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Ringvorlesung: Reformen in Deutschland
Lust und Unlust der Reformen
Professor Dr. h. c. Robert Leicht
11. Februar 2004; Rathausfestsaal
Dass Reformen Lust machten, das kann man derzeit ja so wenig sagen wie etwa, dass Politik überhaupt ein vergnügungssteuerpflichtiges Geschäft sei. Muss das so sein? War das immer so gewesen? Wird das so bleiben?
Wir alle, die wir nun als alte 68er langsam auf die sechzig zugehen, oder nun endlich wirklich 68 werden, erinnern uns - zumindest, sofern wir aus dem Westen unseres nun geeinten Landes stammen - der Zeiten, in denen "Reform" wirklich Lust zu machen schien. "Mehr Demokratie wagen" - was haben wir (wir!) nicht alles gewagt!?
Die Unlust von heute, sie scheint gerade zu total der damaligen Lust an Reformen zu widersprechen. Geradezu ein Epochenbruch scheint die beiden Perioden deutscher Politik und Sozialökonomie voneinander zu scheiden wie Feuer und Wasser. Das Gegenteil aber ist wahr. In Wirklichkeit ist der gegenwärtige Katzenjammer auch eine ziemlich unmittelbare, wenn auch bewusst oder unbewusst erheblich verzögerte (und darin verantwortungslos verschärfte) Konsequenz der damaligen Euphorie. Ich sage nicht: "allein", sondern "auch" - aber dies sage ich ganz entschieden.
Gemeinhin datieren wir jene vermeintliche belle epoque der Reformpolitik auf die ersten Jahre nach 1969 - etwa bis 1974, also im Grunde auf die Regierungszeit des Kabinetts Brandt/Scheel. Wenn ich mich im Folgenden zunächst kritisch mit dieser Epoche auseinandersetze, dann muss vorab und vorsorglich einem drohenden Missverständnis energisch gewehrt werden. Es kann nicht darum gehen, diesen ersten echten Machtwechsel der Bundesrepublik in seiner geradezu demokratie-hygienischen Wirkung zu unterschätzen, auch nicht in dem Gewinn an innerer, gegen-restaurativer Liberalität. Ebenwenig kommt es in Frage, den Rang des Staatsmannes Willy Brandt und seiner Regierung insgesamt herunterzumäkeln oder gar den bleibenden, wagemutig ins Werk gesetzten Aufbruch zur neuen Deutschland- und Ostpolitik zu verschütten, schon gar nicht in ihrer erste Phase, schon gar nicht hier in Erfurt. Also bitte kein billiges Renegatentum! Aber wir werden unsere heutige Lage nie verstehen, wenn wir auf diese Epoche nicht auch einen vor allem sozialökonomisch geschärften revisionistischen Blick werfen.
Als erstes gehört dazu die Korrektur eines Perspektivenfehlers, nämlich die Revision des allzu negativen Gemeinurteils über die Große Koalition von 1966 bis 1969, die nach meiner Einschätzung von dem, aufs Ganze gesehen, personell besten Kabinett und den besten Fraktionsführern der Nachkriegszeit geführt wurde. In Wirklichkeit waren diese Jahre der Großen Koalition nämlich drei entscheidende Reformjahre gewesen. Ich meine damit nicht nur Große Finanzreform oder die modernisierende Einführung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, über die wir inzwischen ja mit guten Gründen kritischer denken. Wichtiger noch war der Rationalitätsschub, der von dieser Regierung in die Politik zu lancieren versucht wurde: Globalsteuerung, das Stabilitäts-Gesetz mit seinem "magischen Viereck" - die diversen Berichte zum Status und zur "Planifikation" verschiedener Politikbereiche. Dieser gewiss auch im zwiespältigen Sinne technokratische Fortschritt wurde gewiss bezahlt mit der Suspendierung einer breiten parlamentarischen und mit dem Aufkommen der "außerparlamentarischen" Opposition. Allerdings: Der Kampf gegen die "Notstandsgesetzgebung" war letztlich ein Kampf gegen Windmühlenflügel und ein tiefes Missverständnis gewesen, ging es doch in erster Linie um die weitere Ablösung alliierter Vorbehaltsrechte und einen Zugewinn an (west-)deutscher Souveränität, also um einen Abbau an "Besatzung", nicht um eine zusätzliche "Besetzung" der Bevölkerung.
Jedenfalls, wenn es jene belle epoque der Reformen gab, so setzte sie in Wirklichkeit bereits 1966 ein - und im Jahr 1969 begann, jedenfalls sozialökonomisch, im Grunde bereits deren Gefährdung. Warum denn hatte der anderweitig herausragende Kanzler Willy Brandt in den nur viereinhalb Jahren seiner Regierungszeit sage und schreibe drei eminente Finanzminister, nämlich Alex Möller, Karl Schiller und Helmut Schmidt entweder in den Rücktritt entlassen oder sich zutiefst entfremdet? Es lässt sich sogar zeigen, dass auch Willy Brandts eigener Rücktritt in einem tieferen Sinne mehr mit dem darin evident gewordenen sozialökonomischen Realitätsverlust der sozial-liberalen Koalition zu tun hatte, als mit dem - freilich auch darin motivierten - Druck Herbert Wehners oder gar mit Affäre Guilleaume. Der berühmt-berüchtigen Nacht von Münstereifel waren zum Beispiel zwei Begegnungen des Kanzlers mit den deutschen Gewerkschaftsführern eben in diesem Münstereifel vorausgegangen, in denen die Arbeiterführer Brandt in bemerkenswerter Schroffheit vorgehalten hatten, er lasse linken Illusionisten eine zu lange Leine und gefährde damit die Regierungsmacht der SPD und sozusagen die der wirklichen, real-existierenden "Arbeiterklasse". Auch diese Kritik ließen Brandt erkennen, dass er in eine Sackgasse geraten war - eine Lage, die sich natürlich auch durch die 1. Ölkrise nach dem Oktober 1973 empfindlich verschärft hatte, jene erste, kaum als solche wahrgenommene Globalisierung, jedenfalls der Ölmärkte. Wer sich darüber näher informieren möchte, lese die - soweit inzwischen editiert - internen Briefwechsel zwischen Willy Brandt und Helmut Schmidt nach, auch und vor allem nach Brandts Rücktritt.
Wie auch immer, das damalige Verständnis von Reformpolitik lässt sich - vereinfachend, ja auch etwas karikierend - wie folgt zusammenfassen. Erstens: Jeder darf mehr! (Das betraf die innere Liberalisierung: Sexualstrafrechtsreform, ja: Strafrechtsreform überhaupt, Eherechtsreform, Reform des Paragraphen 218. Das betraf auch die Bildungspolitik, in der freilich die qualitative Öffnung des Bildungssystems weithin verwechselt wurde mit einer quantitativen Ausweitung, übrigens vor allem der Gehälter der Unterrichtenden - und das bei faktischer Senkung der Anforderungen an Lehrende und Lernende.) Zweitens: Alle bekommen mehr! (Das betraf die Sozial- und Umverteilungspolitik.) Im Grunde war dies letztlich, bei aller aufzuholenden Liberalisierung, ein hedonistisches Reformverständnis. Der gegenwärtige asketische Reformbegriff ist dem hedonistischen Reformverständnis aber nicht etwa simpel entgegengesetzt, sondern er ist in seiner Notwendigkeit von ihm letztlich ausgelöst und erzwungen worden.
Wie tief diese, sagen wir es noch einmal: hedonistische Reformpolitik in die Krise geraten war, wurde spätestens deutlich, als Helmut Schmidt dies in zwei Reden vor der SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Haushaltsberatungen im Frühsommer 1982 schonungslos offen legte. Wie schonungslos diese Analyse gewesen war und wie wenig sie sogar bis heute in der SPD wirklich verstanden worden ist, wurde mir deutlich, als ich kürzlich in einem quasi-sozialdemokratischen Zirkel daran zu erinnern ansetzte, und mir eine prominente SPD-Politikerin aus tiefster Seele entgegenseufzte: "Ach, bloß nicht daran…!" Schon deshalb muss diese Erinnerung nun einigermaßen genau stattfinden:
Helmut Schmidt trat in den Auseinandersetzungen um die Beratung des Bundeshaushalts für 1983 (es sollten dies schließlich die letzten Haushaltsberatungen seiner Kanzlerschaft sein) vor die SPD-Bundestagsfraktion und redete am 22. Juni 1982 vor seinen Leuten erstmals Fraktur.
Seit Beginn der sozial-liberalen Koalition sei die Abgabenquote von 34 Prozent des Sozialprodukts auf 38 Prozent gestiegen.
Wörtlich sagte Helmut Schmidt: "Anders ausgedrückt: Die Grenzbelastung des Arbeitnehmers, das heißt, die letzten zehn Mark, die er bei einer Lohn- oder Gehaltserhöhung bekommt, sind heute belastet mit 49 Prozent im Durchschnitt. Sie stand heute vor zwölf Jahren bei weniger als 34 Prozent. Wir haben also den Arbeitnehmer immer wieder zur Kasse gebeten und haben daraus finanziert: Kindergeld, Mutterschaftsurlaub, Rentenverbesserung, alles Mögliche, vielerlei wünschenswerte soziale Reformen, die Geld kosteten. Aber geholt haben wir das Geld beim Arbeitnehmer."
Zudem so Schmidt sei in derselben Zeit die Staatsverschuldung massiv erhöht worden - und zwar, so wörtlich: "Die Kreditaufnahmen aller öffentlichen Körperschaften betrugen 1970 zusammen nur 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts. Sie waren 1981 auf dem Vierfachen, das heißt beinahe fünf Prozent des Bruttosozialprodukts, die Nettokreditaufnahme allein….1970 war der Anteil der Kreditaufnahme an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts knapp drei Prozent, 1980 war der Anteil der Finanzierung durch Nettokreditaufnahme der Bundesausgaben knapp zehn Prozent, 1982 einschließlich Nachtrag weit darüber."
Drittens aber sei in derselben Periode der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Staatsausgaben von 26,5 Prozent des Sozialprodukts auf 21,5 Prozent gesunken.
Wiederum der Kanzler wörtlich: "Am öffentlichen Gesamthaushalt … hatten die Investitionen vor zwölf Jahren einen Anteil von 24,5 Prozent; der ist inzwischen um glatt ein Drittel gesunken auf 16,5 Prozent."
Dies alles fasste der Kanzler damals, am 22. Juni 1982, wie folgt zusammen:
"Ich wiederhole nochmals, erste Quelle: wesentlich höhere Belastung der Arbeitnehmer, zweite Quelle: Nettokreditaufnahme am Kapitalmarkt, dritte Quelle: Herunterfahren der öffentlichen Investitionen zugunsten von Leistungsgesetzen."
Und schließlich spitzte Helmut Schmidt acht Tage später, am 30. Juni 1982 dies alles in dem Satz zusammen: "Von den beiden Möglichkeiten (weiterzumachen, R.L.) scheitert die eine, es nämlich durch höhere Kreditaufnahmen zu finanzieren, an mir. Ich kann das nicht verantworten. Die zweite Möglichkeit scheitert an euch. Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muss tiefer, noch viel tiefer …in die Sozialleistungen reinschneiden."
Dies alles, was hier einigermaßen ausführlich referiert werden musste, war nichts anderes als die Bankrotterklärung der hedonistischen Reformideen. Daran war die sozial-liberale Koalition damals in der inneren Wirklichkeit gescheitert. Daran wäre sie auch ohne die Debatte über die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft, also über die Atomkraftwerke und die Politik des Nato-Doppelbeschlusses gescheitert. Und darüber wäre Willy Brandt bereits in den Wahlen von 1976 gescheitert, wäre er nicht durch Helmut Schmidt abgelöst worden.
Übrigens: Im September 1982 machte das sogenannte "Lambsdorff-Papier" die Runde - ein Konsolidierungsprogramm, das als Scheidebrief der sozial-liberalen Koalition verstanden, ja benutzt wurde. Wer heute, 22 Jahre später, die "Agenda 2010" studiert, erkennt im Grunde nur das alte "Lambsdorff-Papier" wieder. Was damals zum Ende einer SPD-Regierung führen sollte, sollte nunmehr eine SPD-Regierung retten - und wird wohl ebenfalls zu deren Ende führen. Weshalb? Weil wir vor dem eigentlich erschütternden Bild einer über zwanzigjährigen Wirklichkeits- und Politikverweigerung stehen, die im Grunde das gesamte politische und Parteien-System der Bundesrepublik gelähmt hat.
Die Regierung Kohl-Genscher, die alsbald auf die sozial-liberale Koalition folgte, hatte zwar in den ersten Jahren eine gewisse Konsolidierung erreicht, aber spätestens, spätestens im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde das nach wie vor überforderte sozial-ökonomische System der Bundesrepublik erneut und noch viel mehr strapaziert, vor allem weil kurzfristige Umverteilungen im Konsumsektor durch eine langfristige Staatsverschuldung "finanziert" wurde.
Und dies war nicht nur ein Versagen der staatlichen Politik, sondern auch des korporatistischen Systems der Tarifparteien. Betrachten wir nur die Malaise der inzwischen so berüchtigten Bundesanstalt (neuerdings: der Bundesagentur) für Arbeit. Ende der sechziger Jahre war die Arbeitslosenversicherung um-konstruiert worden, als eine in die Erwartung prinzipieller Vollbeschäftigung hineingedachte "Pufferanstalt" für zwischenzeitliche und vermeintlich kurzfristige Arbeitslosigkeit. Doch seit 1976 haben die Tarifpartner mit einer Massenarbeitslosigkeit von anfänglich 1 Million Arbeitslosen bequem "zu leben gelernt" - das heißt, sie haben eine Tarifpolitik allein im Interesse der Arbeitsplatzbesitzer getrieben und gleichzeitig den "Rest", also das wachsende Massenheer der Arbeitslosen, darunter immer mehr Langzeit-Arbeitslose, einfach "in Nürnberg" abgeliefert. Dabei war es einmal Oskar Lafontaine in einem seiner helleren, realistischeren Momente gewesen, der sagte, über das Beschäftigungsniveau entschieden die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, denn die setzten die Preise für Arbeit fest.
Man kann in alledem das Versagen der unmittelbar Beteiligten erkennen und tadeln. Ich fürchte nur, dass dahinter ein viel prinzipielleres Problem verborgen liegt, nämlich die Frage, ob Demokratien es jemals vermocht haben, ihre Wähler in freier Entscheidung dazu zu bringen, die Kosten ihrer gegenwärtigen Lebensentscheidungen im jeweils aktuellen Lebenszyklus zu bezahlen. Oder anders ausgedrückt: Bisher, so meine Vermutung, haben Demokratien in der Geschichte stets unter der Voraussetzung funktioniert, dass sie wesentliche Kosten ihres Lebensstils externalisiert, also auf andere verlagert haben: Buy now, pay later - oder noch genauer: Buy now, let other people pay later. Die früheren, früh-liberalen westlichen Staaten hatten ihre Kolonien, aus denen sie sich bequem versorgten. Nach wie vor sind die terms of trade zu Lasten der ärmeren Länder festgesetzt. (Die zwei Ölkrisen haben daran immerhin etwas geändert, wenn auch nicht zu einer gerechten Vermögensverteilung in den Ölländern geführt.) Die späteren Methoden der Externalisierung gegenwärtiger Kosten heißen: Flucht in die Inflation, in die Staatsverschuldung, in die Umweltverschmutzung.
Am Beispiel der ungünstigen Demographie in den westlichen Demokratien erkennen wir freilich, dass dieses Spiel an seine Grenzen stößt. Seit der massenhaften Verbreitung der Anti-Babypille, einsetzend in den frühen 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, ist die Zahl gewünschter Kinder weithin zu einer Willkürentscheidung geworden. Im Zuge des hedonistischen Lebensentwurfes schien es materiell vorteilhafter zu sein, weniger Kinder zu haben - auch zur Erleichterung der beruflichen Emanzipation der Frauen. Aber schon am Ende des Jahres 1970 konnte man wissen, wie viel 30jährige wir im Jahr 2000 maximal erwarten dürften. Aber niemand hat beizeiten die gründlichen Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass ein im Umlageverfahren finanziertes soziales Sicherungssystem dauerhaft nicht bei einer inversen Bevölkerungspyramide aufrechtzuerhalten sein würde. Inzwischen freilich ist eines der - ja, man kann das so sagen: das soziale Gründungsversprechen der Wohlstandsrepublik Deutschland längst gekündigt. Im Jahr 1957 war nämlich die dynamische Altersversorgung - wie gesagt: im Umlageverfahren verankert worden. Das Versprechen lautete dabei: Auch wer in das Rentenalter eintritt, wird weiterhin am allgemeinen Wohlstandszuwachs teilnehmen, auch wenn er nicht mehr durch eigene Tätigkeit an der Wertschöpfung mitwirkt. Von diesem Versprechen ist im Zeitalter des stetig sinkenden Rentenniveaus nichts mehr übrig geblieben.
Und selbst die Illusion, wir könnten, was wir uns an Investitionen Kindern schuldig bleiben, durch eine Einwanderung kompensieren, ist längst geplatzt, bevor sie auch nur - siehe Zuwanderungsgesetz - ansatzweise verwirklicht werden konnte. Wer diesen Weg wählen wollte, wer also die Bevölkerungspyramide durch Einwanderung wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollte, müsste bei derzeit real um die fünf Millionen Arbeitslosen in den nächsten 30 Jahren das irrwitzige Manöver wagen, weit über 100 Millionen Einwanderer ins Land zu holen - und dies exakt gesteuert nach Alters-, Geschlechts- und Beschäftigungsaufbau; und dies zudem unter der Annahme, dass diese Einwanderer sich nicht etwa alsbald an unsere Geburtenraten anpassen, womit das Problem sich verschieben und verschärfen würde. Jedermann müsste auf Anhieb erkennen können, dass ein solches Vorhaben alles überfordern würde, was wir hinsichtlich der psychologischen und integrationspolitischen Folgen verkraften könnten, von den Kosten gar nicht erst zu reden.
Mit anderen Worten: Wir stehen vor der nackten Frage, ob Demokratien unter den Bedingungen der Freiheit imstande sind, sich sozial-ökonomisch realistisch auf das Maß der Möglichkeiten einzurichten und die Kosten für ihren Lebensstil periodengerecht selber aufzubringen, und zwar ebenso leistungsgerecht wie sozial fair. Werden wir den Teufelskreis der Externalisierung aus freier Einsicht sprengen können? Werden also Regierende wie Regierte diesen Realitätsschock als Freie und Gerechte bewältigen können - oder wird die Demokratie selber (und nicht nur die eine oder andere parteipolitisch wechselnde Regierung nacheinander) an einem Mangel an Wirklichkeitssinn aufgerieben werden?
Wie auch immer dies ausgehen wird: Von unseren Gesellschaften - und das heißt konkret: von allen ihrer Bürger - werden immense Anpassungsleistungen und Leistungssteigerungen gefordert werden, entweder in Freiheit und Fairness - oder eben anders. Von den neuen EU-Mitgliedern fordern wird dies ja ohne weiteres. Aber von uns selber?
Was nun die Bereitschaft zu solchen Anpassungen an die Wirklichkeit angeht, so leben wir in Deutschland seit 1989/1999 in einer gespaltenen Gesellschaft. Den westdeutschen Bürgern ist niemals eine solche schockartige Veränderung ihrer Lebensumstände zugemutet worden wie den Ostdeutschen nach der Wende. Man kann sogar sagen, dass die Wende in Westdeutschland aufs Ganze eher retardierende Wirkungen auf die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Selbstkritik und Veränderung hatte. Nicht wahr, so lange der Osten - aus dieser Sicht! - noch so vieles aufzuholen hatte, war doch bei uns im Westen alles trotz allem noch immer um so vieles besser - und umso weniger dringlich zu verbessern! Natürlich mussten zum Beispiel im Osten die Universitäten evaluiert werden; aber weshalb hat man dann nicht gleich alle deutschen Universitäten einer solchen Innenrevision unterzogen? Etwa nur wegen des großen Arbeitaufwandes nicht? Oder um die Frage karikierend etwas zuzuspitzen: Es mag ja sein, dass man Professoren, die vor allem den Marxismus-Leninismus doziert haben, aus dem Verkehr ziehen musste - auch wenn sie dies zuweilen unter Zwang getan haben. Aber weshalb hat man Professoren, die im Westen dergleichen Unsinn durchaus freiwillig verzapft haben, ungeschoren gelassen? Nein, der Westen wollte keinen Zwang zur Veränderung wahrhaben, schon vor der Wende kaum - und nach der Wende erst recht nicht. Was war denn zusammengebrochen - der östliche, real-existierende Sozialismus oder etwa die korporatistisch moderierte und bürokratisierte soziale Marktwirtschaft? Und die Wiedervereinigung - die wollte man zuerst wörtlich-sprichwörtlich aus der "Portokasse" (Theo Waigel) und dann, trotz "Soli"-Zuschlags (das war dann aber schon alles an Opfern), überwiegend aus der Staatsverschuldung finanzieren.
Dies vorausgeschickt habend, müssen wir unter dem Aspekt: "Wie viel Realität halten Demokratien unter der Bedingung der freiheitlichen Politik aus?" oder: "Zu welchen Anpassungen an die ökonomische Wirklichkeit sind Demokratien freiwillig fähig?" auch einige besorgte Fragen an unsere ostdeutschen Landsleute richten. Meine erste Frage ist: Könnte es sein, dass die Ostdeutschen in der Wende hofften, sie könnten sozusagen das jeweils Beste aus beiden Welten erringen - aus dem Osten die obrigkeitliche Gewähr der bevormundenden Betreuung (mit offenkundig wenig Zuwachs, aber vermeintlich auch keiner drohenden Verschlechterung - und das bezahlt mit statischem Anpassungsdruck), aus dem Westen zugleich die Freiheit und den Konsum, freilich ohne dynamischen Anpassungsdruck? Oder dieselbe Frage anders gestellt: Wenn die Ostdeutschen von Anfang an gewusst hätten, mit welchen dramatischen Veränderungen und Enttäuschungen der schlichten Erwartungen die Wende verbunden sein würde - wären sie dann wirklich bereit gewesen, sich darauf so enthusiastisch einzulassen? Ich wage es nicht, solche Fragen zu beantworten; es stünde mir auch nicht zu. Ich bin überdies überzeugt, dass es darauf keine pauschale Antwort für alle, für die Ostdeutschen geben kann. Aber die Frage zu stellen muss erlaubt sein, selbst wenn sie sich so gar nicht historisch gestellt hat.
Denn die Pointe dieses Abschnittes unseres Diskurses über die freiwillige Veränderungsbereitschaft der Demokratien ist ja in Folgendem zu sehen: Hier sprang eine Gesellschaft aus der Diktatur in die Demokratie - nicht aber zeigte eine bereits funktionierende Demokratie eine fundamentale Anpassungsbereitschaft in und an sich selbst. Und ein Weiteres: Dieser Sprung war mindestens historisch - und übrigens letztlich auch ökonomisch - durch das Systemversagen so zwangsläufig geworden wie er gleichzeitig vom Volk ("Wir sind das Volk!") emphatisch gewollt worden war, wie gesagt: ohne genaue vorausgegangene Kenntnis der Folgen.
Es bleibt also dabei: Den Ostdeutschen ist im Positiven wie im Schwierigen ein kollektiver wie individueller Veränderungsschock zugemutet worden, wie ihn die Westdeutschen seit dem Ende des 2. Weltkriegs (und auch da sind sie aus der Diktatur in die Demokratie befreit worden) nie freiwillig gewählt oder gezwungenermaßen erlebt haben. Es muss aber auch dies gesagt werden: Für unsere bohrende Frage nach der Fähigkeit von Demokratien, sich nach dem Gesetz der Freiwilligkeit ökonomischen und sozialen Realitäten anzubequemen, sich also durch schiere Einsicht auf einen asketischen Reformpfad bewusst einzulassen, gibt gerade dieser einmalige historische Fall nichts her. Eher wird uns der Beitritt der neuen mittelosteuropäischen Länder zur EU etwas lehren - denn dieser fünfzehn Jahre nach der Zeitenwende von 1989 durchaus, wenn auch noch immer nicht für alle, genauer vorherzusehende Anpassungsvorgang muss nun demokratisch gewollt und verarbeitet werden. Man wird erst noch sehen müssen, wie das gelingt - sowohl in den neuen wie in den alten EU-Ländern.
Vom hedonistischen zum asketischen Reformbegriff, von der Lust zur Unlust an Reformen - wie und woran sollen wir uns in diesem Übergang orientieren?
Zunächst an einer genaueren Interpretation des Begriffes Reform! Mit einer Reform ist ja nicht die Veränderung schlechthin gemeint. Schon gar nicht kann unter Reform verstanden werden: Von allem Bisherigen immer mehr und immer besseres… Insofern unterscheidet sich der Begriff Reform bereits grundlegend von dem viel vageren Begriff der Modernisierung, der doch assoziiert, dass das jeweils Neue einen Eigenwert in sich habe. So lehrt uns schon das historische Beispiel der Reformation, dass dem Begriff der Reform im Ansatz stets auch etwas Bewahrendes zugrunde liegt: Ein Zustand, der außer Rand und Band geraten ist und sich von ursprünglichen Wertvorstellungen entfernt hat, soll re-formiert, soll auf das eigentlich Gewollte zurückgeführt werden - oder ihm neuerlich, unter veränderten Umständen wieder angenähert werden. Es geht also nicht um Veränderung, um Modernisierung als Selbstzweck, sondern Reform heißt: Lasst uns zu den Prinzipien zurückkehren, über die wir uns doch schon einmal einig waren, von denen wir uns aber gewollt oder ungewollt inzwischen entfernt haben. Reform zielt also nicht auf Quantität, sondern auf Qualität. Erhard Eppler hat einmal zwischen Wertkonservativen und Strukturkonservativen unterschieden. Die einen, die Wertkonservativen, wollten ein bestimmtes Wertesystem aufrechterhalten (etwa die ausgewogene Umwelt oder, wie es in dem christlichen konziliaren Prozess hieß: Bewahrung von Gerechtigkeit, Schöpfung und Frieden - Freiheit hätte man schon damals gerne hinzufügen dürfen, hat man wohl aber nicht wegen des Systemdrucks in den östlichen Ländern; ein solches Bewahren verlangte mitunter einschneidende Veränderungen an den Verhältnissen. Die anderen hingegen, die Strukturkonservativen, wollten - so Eppler - bestimmte Verhältnisse selbst dann aufrechterhalten, wenn die ursprünglich dadurch zu schützenden Werte dabei unter die Räder kamen, also möglichst keine gestaltenden Veränderungen. Wir brauchen nun nicht zu untersuchen, ob diese Unterscheidung so strikt durchzuhalten ist. Wir sehen dabei aber zugleich eines: Es kann keine sinnvolle Reformpolitik geben ohne ein Minimum an konkretisierten, gemeinsamen Wertvorstellungen - und so wenig es eine Versteinerung der Verhältnisse um ihrer selbst willen geben darf, so wenig eine Veränderung nur um der Veränderung willen. Freilich darf es auch keine Verweigerung einer notwendigen Veränderung nur mit der Folge geben, dass spätere Generationen die Kosten dieser Verweigerung doppelt bezahlen müssen - etwa indem sie zum einen die Lasten der Altersversorgung aus dem Umlagesystem für ihre erziehungsunwilligen Eltern aufbringen und gleichzeitig sich selber einen Kapitalstock für die eigene Altersversorgung aufbauen sollen, weil das Umlagesystem künftig nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird.
Ich möchte nun drei einfache, vielleicht zu vereinfachte Prinzipien vorschlagen, über die wir uns für die Politik der vor uns liegenden Zeit verständigen sollten.
Erstens: Jede Generation muss die Kosten ihrer eigenen Lebensführung - das betrifft die Ökonomie wie die Ökologie wie die Demographie - in ihrer eigenen Lebenszeit selber aufbringen. Keine Generation kann also mehr verbrauchen, als sie in einer weltweit verflochtenen Gesellschaft zuhause und im Austausch erwirtschaftet. Schulden und andere Belastungen sind nur in dem Maße erlaubt, in dem damit Zukunftschancen künftiger Generationen vor-finanziert werden.
Zweitens: Jeder muss nach allen ihm gegebenen Kräften die Kosten der individuellen Lebensführung selber bestreiten. Nur so werden die Mittel für die solidarische Unterstützung frei gesetzt und nicht etwa falsch zugewiesen, deren jene bedürfen, die sich nicht oder nicht mehr selber helfen können. Eigenveranwortung, wie immer man den Begriff im Detail bewerten will, ist nicht das Gegenteil von Solidarität - sondern in Wirklichkeit deren Voraussetzung.
Drittens: Solidarische Sicherungssysteme müssen auf Zukunft - oder wie das heute heißt: Nachhaltigkeit - angelegt werden. Ein soziales Sicherungssystem, das erkennbar nicht auf die Perspektive von 30 Jahren hin nachhaltig ausgelegt ist, ist bereits heute unsicher. Die Solidarität innerhalb einer Generation darf nämlich nicht zu Lasten künftiger Generationen finanziert werden. Mit anderen Worten: Keine Generation darf von einer künftigen Generation mehr erwarten, als sie selber in diese im weitesten Sinne investiert hat - in die Zahl der Kinder, in die Qualität ihrer Ausbildung, in den - wenn man das so ökonomisch für einmal ausdrücken darf - materiellen, sozialen, humanen Kapitalstock der Gesellschaft.
Heißt das nun, dass wir uns auf ewig einem asketischen Lebensstil verschreiben müssten. Das nun gerade nicht: Die Rede wären nach diesen Prinzipien ausschließlich von einem ausgewogenen, einem nachhaltigen Lebensstil. Von einem asketischen Reformbegriff reden wir nämlich heute nur deshalb, weil wir zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben und nun durch Verzicht kompensieren müssen, was wir durch Verschwendung bereits verjubelt haben.
Lust oder Unlust zu Reformen oder zur Politik? Das sind eigentlich nicht die geeigneten Kategorien, denn Politik ist in der Demokratie immer Handeln unter beengten Bedingungen und im Konflikt, zumeist sogar in der letzten Minute. Ich bezweifle sogar, dass es jemals, zumal in der Demokratie, Politik auf Vorrat, gar auf längeren Vorrat gegeben hat. Demokratische Politik denkt eben, wer will es den Politikern wenigstens auf den ersten Blick verdenken, aufgrund der Machtkonkurrenz zunächst nur in Legislaturperioden.
Unter dem Gesichtspunkt von Lust und Unlust am Schluss lieber auf einen anderen Gesichtspunkt hinweisen: Bürger fühlen sich nach aller Erfahrung umso freier, verhalten sich umso selbstbewusster, auch politisch, je fester sie auf eigenen Füßen stehen - und stehen können, wozu man ihnen ja verhelfen kann, jedenfalls in Grenzen Wenn man so will: Die Lebenslust, auch die politische Lebenslust, also Freiheit und Zivilcourage - dies alles wird gefördert, wenn die Bürger sich in einem hohen Maße sich auf sich selbst verlassen können und deshalb auch die Fähigkeit zur Mitverantwortung für andere entwickeln können. Sozialer Ausgleich, das ist gewiss eine Voraussetzung für die Freiheit auch der sozial Schwächeren. Aber wenn eine Gesellschaft sich werthaft nicht nur an der Gleichheit aller orientiert (und sei dies die Gleichheit im Mangel), sondern zugleich aus der und für die Freiheit selbstbewusster, ebenso streitbarer wie gemeinsinniger Bürger lebt, dann kann sie froh sein, ja ist sie geradezu darauf angewiesen, dass möglichst viele Bürger stolz darauf sind, auf eigenen Beinen zu stehen. Eigensinn und Bürgersinn gehören zusammen. Beide setzen aber einen nachhaltigen Lebensstil voraus. Zu diesem nachhaltigen Lebensstil zu finden, ist die eigentliche Aufgabe der Reformpolitik. Wenn die Demokratien an dieser Aufgabe scheitern, scheitert die freiheitliche Demokratie.
