Fidesz, liberal democracy and the fundamental law in Hungary

Nach ihren Erdrutschsiegen bei den Wahlen von 2010, 2014 und 2018 hat Fidesz zahlreiche institutionelle Veränderungen im ungarischen politischen System eingeleitet. Die akademische Forschung hat den illiberalen und antidemokratischen Charakter dieser Reformen betont, hinter denen die populistische Ideologie der Partei weithin als die zugrundeliegende Kraft angesehen wurde. Die vorliegende Studie analysiert die wichtigste Reform, die Fidesz durchgeführt hat: die Verabschiedung der neuen Verfassung („Grundgesetz“) im Jahr 2012. Wir prüfen, ob die Änderungen der Verfassung im Vergleich zu ihrer Vorgängerin als Verstoß gegen liberale demokratische Grundsätze angesehen werden kann, und, wenn dies der Fall ist, ob eine Verbindung zwischen diesen neuen Bestimmungen und dem populistischen Charakter der Fidesz besteht. Wir stellten fest, dass einige der am meisten kritisierten Bestimmungen der neu verabschiedeten Verfassung nicht als Verstöße gegen liberale demokratische Prinzipien angesehen werden können, während andere Änderungen eindeutig Angriffe auf die Grundlagen der ungarischen Demokratie darstellen, die hauptsächlich die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte von Minderheiten betreffen. Diese Ergebnisse stehen weitgehend im Einklang mit Forschungsergebnissen zu den Auswirkungen populistischer Regierungen auf demokratische Strukturen.