EU-Pläne für einen CO2-Grenzausgleich
Das CO2-Grenzausgleichssystem der EU kann die Verlagerung der Produktion bzw. von Emissionen in Drittländer nur zum Teil verhindern. Es wird sehr hohe Kosten verursachen, nicht zu einer kosteneffizienten Emissionsreduktion beitragen und kaum Anreize für Drittländer schaffen, ihre Emissionen zu reduzieren. Das System ist nicht WTO-konform und wird deshalb Anlass zu handelspolitischen Streitigkeiten und Konflikten geben, unter denen vor allem Deutschland mit seinen hohen Exportüberschüssen zu leiden haben wird. Es spricht vieles dafür, das vorgeschlagene System nicht zu realisieren und die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen weiter durch die teilweise kostenlose Zuteilung von ETS-Zertifikaten auszugleichen.
The Carbon Border Adjustment Mechanism proposed by the European Commission will only be able to prevent part of carbon leakage. It will cause high costs and fail to create incentives for non-EU countries to lower their carbon emissions. The mechanism is not compatible with WTO principles and will cause trade conflicts from which Germany, due to its high export surpluses, will suffer most. Therefore, the proposal of the Commission should not be realised. Instead, to compensate for the competitive disadvantages of EU industry, the tried and proven system of allocating free ETS certificates should be continued.
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