Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens und Datenschutz : Vereinbarkeit des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs mit dem Europäischen Datenschutzrecht

Hang, Verena GND

Wie erhebt die deutsche Steuerverwaltung Daten über die Steuerpflichtigen und wie lässt sich ihr Umgang mit den erhobenen Daten mit den Grundrechten der Steuerpflichtigen, dem Steuergeheimnis und dem Datenschutz vereinbaren? Diese Fragen sind insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten und Informationsaustauschverpflichtungen mit ausländischen Staaten relevant. Nach erfolgtem Austausch verlassen die Daten den Einflussbereich der deutschen Finanzbehörden. Die Einhaltung angemessener Datenschutzstandards durch den Empfängerstaat ist deshalb anderweitig sicherzustellen.Das Ziel einer gerechten Verteilung der Steuerlast rechtfertigt grundsätzlich die Erfassung und Sammlung von steuerlichen Daten. Auch die grundsätzlich gerechtfertigte Datenerhebung bedarf einer Abwägung zwischen den Eingriffsrechten der Steuerverwaltung einerseits und den Schutzvorschriften zugunsten der betroffenen Steuerpflichtigen andererseits. Die Datenerhebung durch die Steuerverwaltung hat in Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten der Steuerpflichtigen, dem Steuergeheimnis und den Datenschutzbestimmungen zu erfolgen. Auch der steuerliche Datenschutz wurde mit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erweitert. Gleichzeitig erlegen sich die Staaten in ihrem Kampf gegen Steuerverkürzung und -vermeidung immer umfassendere gegenseitige Informationsaustauschpflichten auf. Die Erfüllung solcher Informationspflichten bedingt die digitale Erfassung der relevanten Daten insbesondere durch vermehrten Einsatz von Informationstechnologien. Mit den gesteigerten Anforderungen an den Datenschutz einerseits und den immer weiter reichenden zwischenstaatlichen Informationspflichten andererseits hat der Steuergesetzgeber gegenläufige Tendenzen miteinander in Einklang zu bringen.

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