Die Republifizierung im Rahmen kommunaler Wirtschaftstätigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben : ein Plädoyer für die Anstalt des öffentlichen Rechts

Schüler, Tracy GND

Die Arbeit behandelt die kommunale Wirtschaftstätigkeit und die den Gemeinden dafür zur Wahl stehenden Organisationsformen. Dabei werden verfassungsrechtliche Strukturvorgaben fokussiert, aus denen sich die Notwendigkeit der Verfolgung eines öffentlichen Zwecks ergibt. Die privaten Rechtskleider der AG und GmbH werden einer kritischen Würdigung zugeführt. Herausgearbeitet wird, dass sich bei diesen nur über die gesellschaftsvertragliche Implementierung bestimmter, im Einzelnen dargelegter kommunaler Gesellschafterrechte ein notwendiges Ingerenzniveau erreichen lässt, welches nach dem demokratischen Prinzip unerlässliche Voraussetzung für die Gewährleistung einer Rückanbindung an den Volkswillen ist. Die Kommunalordnungen lassen nach dem Ergebnis der Arbeit ausreichend konkrete Normen vermissen, die die Wirtschaftstätigkeit der Gemeinden mittels privater Organisationsformen vorzeichnen und ihnen Einwirkungs- und Kontrollrechte verschaffen, damit diese einen beherrschenden Einfluss auf die privatrechtlich strukturierten Unternehmen ausüben können. Dies bedingt, dass sich die Kommunen in praxi in unzureichendem Maße Ingerenzrechte ausbedingen und daher gerade im Falle von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen die Gefahr privater Übermacht besteht - der öffentliche Zweck mithin privatem Gewinnstreben aufgeopfert wird. Die kommunalrechtlichen Bestimmungen betreffend die Wahl der Kapitalgesellschaftsform sind daher als verfassungswidrig zu betrachten. Die Gemeinden können indes wirtschaftlich angepasst, flexibel und auf verfassungsrechtlich sicherem Terrain agieren, wenn sie ihre Unternehmen in die Form der Anstalt des öffentlichen Rechts kleiden. Die Anstalt vereint die Stärken der GmbH mit denen der Handlungsformen des öffentlichen Rechts. Aufgrund ihrer Multifunktionalität und der engen Anbindung an Beschlüsse des Gemeinderats stellt sie die am besten geeignete Organisationsform für gemeindliche Unternehmen dar.

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Schüler, Tracy: Die Republifizierung im Rahmen kommunaler Wirtschaftstätigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. ein Plädoyer für die Anstalt des öffentlichen Rechts. Jena 2017.

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