Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland : Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells

Terschüren, Anna GND

In der vorliegenden interdisziplinären Arbeit der Rechts- und Wirtschafts-wissenschaften wird die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013 analysiert, wobei der Fokus auf verfassungsrechtlichen und ökonomischen Aspekten liegt. Die Reform umfasst im Wesentlichen die Ablösung der Rundfunk-gebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Untersuchung des neuen Finanzierungssystems zeigt, dass die Schwachpunkte der ehemaligen Rundfunkgebühr nicht in Gänze beseitigt werden konnten und die Neuregelung gegen die Verfassung verstößt. Daher wird im nächsten Schritt ein idealtypisches Modell der Rundfunkfinanzierung entwickelt. Dies geschieht unter den Prämissen, sowohl die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten als auch die gleichmäßige Belastung der Abgabepflichtigen sicherzustellen. Außerdem wird betrachtet, wie die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter verfassungsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten sind.

In this thesis, the funding system for public broadcasting in Germany is being analyzed from legal and economic angles. The focus lies therefore on the reform of public broadcasting funding in 2013, in which the “Rundfunkbeitrag” – a license fee to be paid by the public in support of public broadcasting – was introduced. Unlike in the past, payment is now required regardless if one does not own a broadcast receiver. The reform did not solve the problems of the former broadcasting fee “Rundfunkgebühr” completely and rather created constitutional violations, among other problems. Therefore, the thesis will attempt to present an approvable model of public broadcasting funding. This model proposes to fulfill the financial requirements of the public broadcasting system, while also ensuring equitable distribution of the burden on the members of the public under the national and European legal framework. Other areas are considered, such as how public broadcast programming should be evaluated as it pertains to constitutional and economic factors. This dissertation is an interdisciplinary work in law and economics. In addition to thorough analysis under constitutional and European law, the economic consequences which apply to the broadcasting stations, the public and the state, based on the chosen funding system, are examined. Also, economic criteria serve to define the function of the public broadcasting under the principle of the Freedom of Broadcast.

In der vorliegenden Arbeit wird die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung in Deutschland unter juristischen und ökonomischen Aspekten analysiert. Hierbei liegt der Fokus auf der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013, in dem die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag abgelöst wurde. Da die Reform wesentliche Schwachpunkte der ehemaligen Rundfunkgebühr nicht lösen konnte und verfassungsrechtliche Verstöße sowie weitere Probleme mit sich brachte, wird in einem zweiten Schwerpunkt der Arbeit ein idealtypisches Modell der Rundfunkfinanzierung entwickelt. Diesem liegen die Prämissen zugrunde, sowohl die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten zu gewährleisten, als auch die gerechte Belastung der Abgabepflichtigen sicherzustellen, wobei der europäische und nationale Rechtsrahmen zu wahren sind. Weiterhin wird an verschiedenen Stellen der Arbeit betrachtet, wie die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote unter verfassungsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten sind. Bei dieser Dissertation handelt es sich um eine interdisziplinäre Arbeit der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Neben eingehenden verfassungs- und europarechtlichen Analysen werden zum einen die wirtschaftlichen Auswirkungen ermittelt, die die betrachteten Finanzierungssysteme auf die Rundfunkanstalten, die Abgabepflichtigen und – im idealtypischen Modell – auf den Staat bzw. die Haushalte der Bundesländer haben. Zum anderen werden anhand ökonomischer Kriterien die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ausgestaltung der dienenden Rundfunkfreiheit bestimmt.

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Terschüren, Anna: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells. Ilmenau 2013. Universitätsverlag Ilmenau.

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