Levelling the playing field durch staatliche Beihilfen bei differierender Unternehmensmobilität

Steinrücken, Torsten GND; Jaenichen, Sebastian GND

Fair Play seems to have constitutional importance in both spheres: At the playground and within the institutional framework which sets the premises sport competition is subjected to. The recent initiative of the Italian government named "Salva-Calcio" (Save the football) violates European standards of fairness of competition. This article reveals the state aid character of "Salva-Calcio". It is furthermore shown that the specialty of "Salva-Calcio", imposing a tax cut for national Clubs, points towards a more general problem of the European state aid control: Any policy measure concerning the national tax system fulfils principally the criteria set by article 87/I Treaty Establishing the EU.

Fair Play als Bedingung für funktionierenden Wettbewerb ist nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch abseits desselben, von den Rahmenbedingungen, unter denen sportliche Auseinandersetzung stattfinden, zu fordern. Dieser Idee widerspricht das von der italienischen Regierung eingeführte Salva-Calcio-Dekret, hinter welchem sich eine Beihilfe für italienische Fußballklubs verbirgt. Der vorliegende Beitrag offenbart den Beihilfencharakter der Maßnahme und verweist zugleich auf ein grundsätzliches Problem der Beihilfenkontrolle: Es wird gezeigt, dass jede steuerpolitische Maßnahme, die Vorteile für immobile Unternehmen hervorbringt, als eine wettbewerbswidrige Beihilfe charakterisiert werden kann. Eine solche Einlassung seitens der EU bedeutet somit eine massive finanzwirtschaftliche Kompetenzverschiebung auf die zentrale Ebene und eine Beschränkung des Steuerwettbewerbs der Jurisdiktionen.

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Steinrücken, Torsten / Jaenichen, Sebastian: Levelling the playing field durch staatliche Beihilfen bei differierender Unternehmensmobilität. Ilmenau 2004. ISSN: 0949-3859.

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