Rechtsethische Rechtfertigung der Sezession von Staaten

Dördelmann, Gabriele

Viele Krisen internationaler Politik im 20. Jahrhundert sind auf Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit von Völkern zurückzuführen. Der Wunsch eines Volkes, einen eigenen Staat zu gründen, stößt häufig auf den erbitterten Widerstand des von der territorialen Abtrennung betroffenen Staates. Blutige Kriege markieren deshalb historische wie gegenwärtige Sezessionsbestrebungen. Als prominente Beispiele seien nur der nordamerikanische Sezessionskrieg und die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Kaukasus-Republik Tschetschenien genannt. Die völkerrechtsdogmatische Lösung der Sezessionsproblematik verharrt in dem schier unauflösbar scheinenden Spannungsverhältnis zwischen Souveränität der Staaten und Selbstbestimmungsrecht der Völker. Beherrscht von der Befürchtung, der Durchbruch des Selbstbestimmungsrechts in Gestalt eines ungezügelten Sezessionsrechts werde zur Instabilität der universellen Friedensordnung führen, hat die Völkerrechtsdogmatik ein ausgesprochen restriktives Sezessionsrecht hervorgebracht. Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen jedoch, dass das Beharren auf dem territorialen Status quo zu einer bloß scheinbaren Stabilität führt und in vielen Fällen nicht zur Bewahrung des Friedens beitragen kann. Nur die Anerkennung rechtsethisch gerechtfertigter Sezessionen kann die Stabilität des Weltfriedens befördern. Doch: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Sezession rechtsethisch gerechtfertigt? Zur Beantwortung dieser Frage werden verschiedene Theorien zur Rechtfertigung von Sezessionen, die teilweise kollektivistisch, teilweise individualistisch geprägt sind, vorgestellt und diskutiert. Anschließend wird eine "normativ-individualistische Theorie der Sezession von Staaten" entwickelt, auf deren Basis Voraussetzungen für ein Sezessionsrecht, das in Hinblick auf die Sicherung des Friedens und den Schutz der Menschenrechte rechtsethisch gerechtfertigt ist, formuliert werden können.

Many political crises in the 20th century have been grounded in quarrels concerning the independence of states. The wish of a people to establish their own state clashes with the territorial integrity of the original state. There seems to be an insurmountable gap in international law between the sovereignty of states and the self-determination of peoples. "The fear of Balkanization" dominates the discussion of a right to secede: It would be impossible to stabilize international freedom, if peoples could have a valid claim to secede. Insisting on the territorial status quo will not solve the problem either. Only a right to secede which is ethically justified can protect our international freedom. So the question has to be asked: Under which conditions is it ethically permissible to secede? In answer to this question I firstly discuss different theories of secession before doveloping the "Normative-Individualistic Theory of Secession" which connects a right to secede with the idea of freedom and human rights.

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Dördelmann, Gabriele: Rechtsethische Rechtfertigung der Sezession von Staaten. 2002.

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